Öffentlich-Rechtliche: Reformprozess kommt nicht voran

Ein Netzwerk von 40 Initiativen fordert einen Medienkonvent mit Einbeziehung von Medienschaffenden und Gebührenzahlern – jetzt sofort!

Die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen wieder eine breite Legitimationsbasis, die sie derzeit in atemberaubendem Tempo verlieren. Dazu ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten und Betroffenen erforderlich, unter Einbeziehung der Medienschaffenden und Gebührenzahler. Der Medienkonvent soll aufeinander aufbauende, dokumentierte und ausgewertete Debattenformate und Gesprächsrunden umfassen, die am Ende konstruktive Ergebnisse liefern. Dafür wurde eine Road Map erarbeitet.

Bisher ignorieren die Politik und die Rundfunkkommission der Länder die Forderungen zur Beteiligung von Medienschaffenden und Gebührenzahlern noch, obwohl es im Juli 2023 ein Gespräch von Dr. Thorolf Lipp, Sprecher der DAFF, mit Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, gab. Sie stellte damals ein weiteres Treffen im September in Aussicht, das jedoch nicht stattgefunden hat. Stattdessen setzte sie ein Hearing des Zukunftsrats an, zu dem Teilnehmer nach Angaben von Betroffenen in intransparenter und chaotischer Art und Weise ein- und ausgeladen wurden. Dieses Vorgehen trägt nicht zur Vertrauensbildung für ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen bei. Dabei sollten Politik und Führungsebene der Sendeanstalten den Medienkonvent als Chance begreifen, den Reformprozess endlich voranzubringen und in eine Richtung zu lenken, die eine breite Akzeptanz findet. Denn erst wenn die Vorschläge und Ideen aller Betroffenen einfließen, können Lösungen entstehen, die allen nützen.

Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely

Redaktion: Gerd Langosch